Russland: Zensur in sozialen Medien

Die beiden LGBTI*-Gruppen Russian LGBT Network und Russian LGBT Community informierten die Besucher ihrer Seiten in den sozialen Medien über Neuigkeiten aus der LGBTI*-Community Sankt Petersburgs. Das Oktyabrsky Bezirksgericht entschied nun, dass VKontakte, die russische Antwort auf Facebook, beide Seiten löschen muss.

Bei der Urteilsverkündung hieß es, die beiden Gruppen lehnten Familienwerte ab und propagierten nicht-traditionelle Sexual-Beziehungen. Außerdem respektierten sie weder Eltern noch andere Familienmitglieder. Die Bekanntgabe solcher Informationen sei außerdem ein Verstoß gegen das Verbreitungs-Verbot von LGBTI*-Botschaften.

Wie Alexander Belick, der Anwalt des Russian LGBT Networks, bereits mitteilte, werde man dieses Urteil nicht akzeptieren und mit dem Fall vor das Stadtgericht ziehen: Der Rechtsspruch verletze die Informationsfreiheit.

Das russische Anti-Propaganda-Gesetz macht der LGBTI*-Community bereits seit 2013 das Leben schwer, indem es das Verbreiten von positiven LGBTI*-Inhalten gegenüber Minderjährigen verbietet. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das umstrittene Gesetz für ungültig erklärte, interessiert die russische Regierung nicht.

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